Nicht nur der Einkauf im Supermarkt wird teurer: Auf die Deutschen kommen horrende Nebenkostenabrechnungen zu. Die SPD hat nun in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge zur Entlastung von Mietern gemacht.
Die Gaskrise ist wegen Russlands Krieg in der Ukraine in vollem Gange – und Mieterinnen und Mieter in Deutschland bekommen das besonders heftig zu spüren. Nebenkosten steigen momentan rasant. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun konkrete Vorschläge gemacht, um Mieter zu entlasten.
SPD: „Niemand darf seine Wohnung verlieren“
In einem Eckpunktpapier der AG Recht und AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen heißt es: „Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil er oder sie die Nebenkosten nicht bezahlen kann. Mietrechtliche Schutzmaßnahmen können hier dringend benötigte Abhilfe schaffen.“ Das Papier liegt dem „Tagesspiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ vor.
Denn die Prognosen für die Preissteigerungen der Nebenkosten sind düster: In einzelnen Regionen müssten sich die Menschen auf Nebenkostenabrechnungen einstellen, „die die bisherigen Kaltmieten um ein Mehrfaches (!) übertreffen“. Das könne zu heftigen sozialen Spannungen führen.
SPD will Kündigungsmoratorium
Die SPD-Fachpolitiker, darunter auch Generalsekretär Kevin Kühnert, plädieren daher für ein Kündigungsmoratorium. Damit sollen Nebenkostenabrechnungen später beglichen werden können, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen werden kann.
„Ordentliche und außerordentliche Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen wegen Nichtleistung der Betriebskostennachzahlung werden für die Abrechnungsperioden 2021 und 2022 jeweils für sechs Monate ab Abrechnung der Kosten ausgeschlossen.“ Das Moratorium soll auch für Betriebe gelten, die ihre Kostenvorauszahlungen nicht leisten können.
Der Vorschlag der SPD schützt im gleichen Maße auch die Vermieter, die bei ausbleibenden Zahlungen selbst in Verzug geraten könnten. Wenn Vermieter nachweisen können, dass die Auswirkungen des Kündigungsmoratoriums für sie eine „unzumutbare Härte“ darstellen, soll ein zinslose Darlehen zur Überbrückung gewährt werden. Beglichen werden muss das erst nach dem Ende des Moratoriums.
SPD: Versorger dürfen Strom und Gas nicht abdrehen
Strom und Gas dürfen dem SPD-Papier zufolge auch bei ausbleibenden Zahlungen nicht abgedreht werden. Einkommensschwache Haushalte sollen „kalte Tage nicht in unbeheizten Wohnungen verbringen müssen“. Die Versorger wiederum sollen parallel unterstützt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine Wohngeldreform angekündigt. Geringverdiener, Studenten und Azubis sollen ebenfalls unterstützt werden.
Entlastung für Mieter: Mit sechsmonatigem Kündigungsschutz ist es nicht getan
Die Statista-Grafik zeigt, wie stark Haushaltsenergie im Preis gestiegen ist:
Wenn die SPD in ihrem Eckpunktepapier nun ein Moratorium vorschlägt, das Mietern mehr Zeit verschaffen soll, die zu erwartenden Nachzahlungen zu begleichen, dann ist das ein erster Schritt. Nur: Sechs Monate reichen da nicht, zumal ein Zahlungsmoratorium keine finanzielle Entlastung bringt. Es ist nur eine Gnadenfrist, die Mehrkosten aufzubringen. Und während die Abrechnungen 2021 noch moderat ausfallen werden, wird nicht nur die Nebenkostenabrechnung 2022 ein Problem darstellen, sondern 2023 ebenso.
Wohnen wird zur sozialen Frage
Ein Moratorium wird nichts daran ändern, dass Wohnen zunehmend eine soziale Frage ist. Wer kann es sich noch leisten, seinen Wohnraum auf wohlige Temperaturen zu heizen und wer friert sich durch den Winter? Und der eine oder andere wird notgedrungen versuchen, in eine kleinere und damit insgesamt günstigere Wohnung umzuziehen. Die jedoch sind am Markt rar gesät.
Den Vermieter schützen die Pläne der SPD im Übrigen auch nur bedingt. Auch wenn die Wohnungskonzerne Vonovia oder LEG die Schlagzeilen beherrschen, die Mehrheit der Vermieter sind Privatleute, Genossenschaften oder kleine Unternehmen. Für sie bleibt der Zahlungsausfall ein Risiko, wenn sie steigende Kosten über ein zinsloses Darlehen bis zum Ende des Moratoriums zwischenfinanzieren müssen. Das kann gerade für ältere Menschen, die sich mit einer Vermietung zum Beispiel die Rente aufbessern, existenzbedrohend werden.